Von Steuerberaterin Gabriele Hellenbroich, Kanzlei Renaud & Hellenbroich Obersulm
Wir haben es unlängst genossen, wie Xpider Fahrt aufnimmt. Einer unserer Mandanten hat im Autoscout drei Autos zum Verkauf angeboten. Eines gehörte seinem Sohn, eines seiner Frau und eines ihm selber. Wir bekamen eine Vorabanforderung bezüglich der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 mit dem Hinweis, dass sich die Einkommensverhältnisse geändert hätten und große Steuernachzahlungen zu erwarten wären. Nachdem wir hartnäckig nachgefragt haben beim Finanzamt, woher die Erkenntnisse denn stammen, wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung eben aufgrund einer solchen Internetdurchsuchung drei Pkws verkauft worden und somit Gewerblichkeit entstanden sei. Ein Blick in die Kfz-Steuerstelle hätte genügt um festzustellen, wer Eigentümer der Pkws war. Aber "zum Glück" hat das die Veranlagungsbeamtin nicht getan, sonst hätten wir das nicht einmal bemerkt, wie der Bürger hier ausspioniert wird. Ein Spekulationsproblem ist für das eigene Auto auch nicht aufgetreten, so war das auf der ganzen Linie kein Erfolg für das Finanzamt. Wir haben daraufhin an den Autoscout ein Schreiben übersandt und die Geschäftsleitung auf die Durchsuchung ihrer Internetseiten angesprochen. Das wurde aber sehr unbefriedigend beantwortet. Es war ihnen bekannt, nur merkwürdig fand die Geschäftsleitung das nicht. Die Veranlagungsbeamtin hat diese Durchsuchung der Internetseiten auch als ihr gutes Recht empfunden. Wir als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind da allerdings ganz anderer Meinung, genau wie auch unser Mandant. Wir finden diese Vorgehensweise unglaublich. Unsere Bürgerrechte sind mehr als nur in Gefahr und es ist beschämend für einen Staat, wenn er sich nicht anders zu helfen weiß, als auch noch das Internet nach möglichen Einnahmequellen zu durchsuchen. |
