Informationen aus der Finanzverwaltung

Bundesministerium der Finanzen, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdiretionen, Finanzämter

Übersicht

• Fragen- und Antworten-Kataloge

• BMF-Schreiben

• OFD-Verfügungen

• Fragebogen an zu prüfende Unternehmen

• Prüfungsstrategien

• Prüfungsfeststellungen

• Statistiken zur Steuerprüfung

• Beiträge von Mitarbeitern des BMF

• Eingaben an das BMF

• Organisation der Finanzverwaltung

• Fahndungsmethoden

• Rechnungshöfe

• Steuerpolitik

Fragen- und Antworten-Kataloge

Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

Übersicht mit einer Vielzahl von Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat

Endlich GDPdU-Klarheit?

Aktualisierter Fragen- und Antwortenkatalog (Januar 2007) – eine erste Analyse

Von Stefan Groß und Martin Lamm

Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO

BMF-Schreiben

Entwurf eines Schreiben vom Januar 2010

• Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (Entwurf)
  
  

Schreiben vom 03. Februar 2010

• Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz
  
  

Schreiben vom 19. Januar 2010

• § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
  
  

Schreiben vom 20. August 2009

• Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.Januar 2010
  
  

Schreiben vom 17. Dezember 2008

• Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind
  

Schreiben vom 30. Juli 2008

• Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
  

Schreiben vom 11. Dezember 2007

• Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 

Schreiben vom 30. Oktober 2007

• § 14 Abs. 3 Nr. 1, § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG) - elektronische Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen

Schreiben vom 12. März 2007

• Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO (Aufgehoben am 18. Dezember 2007)
  

Schreiben vom 15. Januar 2007

• Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV -

Schreiben vom 08.Dezember  2006

• Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3 - 5 AO i.d.F.
  des JStG 2007

Schreiben vom 18. Oktober 2006

• § 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007

Schreiben vom 21. September 2006

• Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Merkmale zum 1. Januar 2007

Schreiben vom 28. März 2006

• § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten

Schreiben vom 16. Januar 2006

• Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Schreiben vom 17. Oktober 2005

• Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software)

Schreiben vom 26. September 2005

• § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung

Schreiben vom 7. Juni 2005

• Eindämmung der Normenflut; BMF-Schreiben zur Aufhebung der vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben

Schreiben vom 28. April 2005

• Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Schreiben vom 12. April 2005

• Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen - Verrechnungspreisdokumentation

Schreiben vom 29. November 2004

• Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005
  

Schreiben vom 27. November 2003

• Aufzeichnungspflichten für Versicherer und Bevollmächtigte (§ 10 Abs.1 VersStG)

Schreiben vom 16. Juli 2001

• Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)

OFD-Verfügungen

Kurzinfo ESt Nr. 6/2010 der Oberfinanzdirektion Münster vom 15.04.2010

• Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Aufwendungen zur Anpassung eines betrieblichen EDV-Systems an die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)

Verfügung der OFD Rheinland vom 5. November 2008

• Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)
  
  

• Kommentar zu dieser Verfügung (von Peter tom Suden)

  
  

Fragebogen an zu prüfende Unternehmen

• Fragebogen,
  die vor einer Außenprüfungen an die Unternehmen verschickt werden.
  

Prüfungsstrategien

Risikomanagement in der Finanzverwaltung

Von Bernard Lindgens

Prüfungsfeststellungen

Prüfungsfeststellungen von Außenprüfern bei elektronischen Prüfungen

• Betriebsprüfer warnt Unternehmen wegen nicht maschinell auswertbarer Buchführung
  Herbst 2004

Statistiken zur Steuerprüfung

• Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009
  
  
• Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008
  
  
• Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2007
  
  
• Statistiken für die Jahre 2003 bis 2006
  Zahl der erfassten Betriebe
  Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle
  Zahl der Prüfer
  Aufteilung der Mehrsteuern nach Unternehmensgröße
  Mehrsteuern nach Steuerarten
  
  
• Statistiken für die Jahre 2000 bis 2003
  Zahl der erfassten Betriebe
  Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle
  Zahl der Prüfer
  Aufteilung der Mehrsteuern nach Unternehmensgröße
  Mehrsteuern nach Steuerarten
  
  
• Statistiken für die Jahre 1998 bis 2001
  Mehrsteuern durch Steuerprüfungen
  Zahl der zu prüfenden Betriebe
  Durchgeführte Prüfungen
  Bundesweit eingesetzte Betriebsprüfer
  
  
• Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009
  
  
• Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2003
  
  
• Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2004
  
  
• Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung 2005
  
  
  

2006 - ein erfolgreiches Jahr für die sächsische Betriebsprüfung

Nachschauen der Thüringer Finanzämter bringen 2006 21 Millionen Euro

Beiträge von Mitarbeitern des BMF

Bundesfinanzminister Hans Eichel

• Buchführungserleichterungen
  In seiner Rede auf dem "Deutschen Steuerberaterkongress" am 10. Mai 2004 beschäftigte sich Bundesfinanzminister Eichel u.a. auch mit Buchführungserleichterungen.

Bernhard Lindgens, Bundesamt für Finanzen

Bernhard Lindgens verantwortet die praktische Umsetzung des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung, die Entwicklung des Beschreibungsstandards für die Datenträgerüberlassung sowie den Fragen- und Antwortenkatalog des Bundesfinanzministeriums im Internet.

• Stand der digitalen Betriebsprüfung
  Veranstaltungsforum Digitale Steuerprüfung, Mai 2003
   PowerPoint, 82 KB
  
  

Dieter Paschmanns, Bundesamt für Finanzen

• Datenzugriff der Finanzverwaltung
  Hintergründe und Zweifelsfragen, Vorgehensweise der Finanzverwaltung, Vorschläge zur Datenträgerüberlassung. August 2002
   PDF, 100 KB
  
  
• Steuerliche und organisatorische Konsequenzen der digitalen Prüfung
  August 2002
   PDF, 56 KB

Eingaben an das BMF

• Eingabe der GDA GmbH vom Mai 2003
  
  

Organisation der Finanzverwaltung

Neue Steueridentifikationsnummer ab 1. August 2008

Neugestaltung wichtiger Einrichtungen in der Bundesfinanzverwaltung zum 01.01.2006

Fahndungsmethoden

Xpider nimmt Fahrt auf

Von Stefan Groß

Über die Suchmaschine, mit der periodisch alle im Internet anbietenden und in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmer nach fachlicher Vorgabe automatisiert recherchiert werden

• Kommentar zu dem Artikel von Gabriele Hellenbroich
• Kommentar zu den Erfahrungen von Gabriele Hellenbroich mit Xpider von Jürgen R. Schott

Rechnungshöfe

Bayerischer Rechnungshof beklagt Steuerverschwendung und Missmanagement

Bericht 2007

Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

Empfehlungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland (2006)

Steuerpolitik

Finanzämter sollen Kulanz zeigen

Normenflut soll weiter eingedämmt werden

Pressemitteilung des Bundesfinanazministeriums vom 30.03.2007

Die Bundesregierung will den Steuervollzug effektiver, effizienter und vor allem auch bürgerfreundlicher gestalten.

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Sommerlektüre

Elektronische Rechnungen

EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen

Literatur

Die elektronische Rechnung in Handels- und Steuerrecht (Peter tom Suden)

Literatur

Buchführungsfehler und Betriebsprüfung (Peter Schumacher, begründet von Dipl.-Finanzwirt Martin Leister)

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Leitfaden IT-Compliance (Horst Speichert)

Aus dem BMF

Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO

Rechtsprechung

Zugriff des Finanzamts auf vertrauliche Mandantendaten des Steuerberaters

Praxisbeispiele

Digitale Betriebsprüfung im Ausland (Bernd Nowack)

Aus dem BMF

Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009

Rechtsprechung

Erstes Finanzgerichtsurteil zum Verzögerungsgeld

Rechtsgrundlagen

Legal Requirements for Document Management in Europe

Für Steuerberater

GDPdU – praktische Umsetzung in der Steuerkanzlei (Günter Hässel)

Elektronische Rechnungen

Neue Initiative fordert Bagatellregelung für elektronische Rechnungen

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