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Rechtsprechung

Viele Probleme der elektronischen Steuerprüfung werden wohl erst vor Gericht geklärt. Die Rechtsprechung dazu wird hier dokumentiert.


Übersicht


Urteile Bundesfinanzhof (BFH)

Finanzamt darf von Rechtsanwälten und Steuerberatern mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.10.2009

Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Juni 2009

Fehlerhafte Leistungsbeschreibung in Rechnung kostet den Vorsteuerabzug

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08. Oktober 2008

Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juli 2008

Außenprüfung bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. April 2008

Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen

Urteil des BFH vom 18.10.2006


Urteile Finanzgerichte (FG)

Erstes Finanzgerichtsurteil zum Verzögerungsgeld

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 03.02.2010

Verhandlungsergebnisse aus der Betriebsprüfung sind für die Zukunft nicht bindend

Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 26.01.2010

Ort der Außenprüfung

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.08.2009 (4 K 709/2009)

Zugriff des Finanzamts auf vertrauliche Mandantendaten des Steuerberaters

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.07.2009 (6 K 1286/2008)


Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf einen bestimmten Außenprüfungsturnus

Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 22.07.2009

Zeitnahe Betriebsprüfung "im Jahrestakt" gegen den Willen des Unternehmens bedenklich

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.07.2009

Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie: Ordnungsgemäße Buchführung wird durch Zeitreihenvergleich nicht erschüttert

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.1.2009

Datenzugriff auf Finanzbuchhaltung auch im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung zulässig

Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16. Mai 2008

Umfang der im Rahmen einer Betriebsprüfung mittels Datenzugriff vorzulegender Unterlagen

Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf Datenzugriff vom 05. Februar 2007

Datenzugriff auf gescannte Rechnungen

Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf Datenzugriff vom 05. Februar 2007

Datenzugriff nur im Rahmen der Aufzeichnungspflicht zulässig

Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg vom 13.11.2006

Kein beliebiger Prüferzugriff auf Kostenstellen

Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.06.2006

Ist in AGB´s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl vom 12.04.2006

Datenträger müssen ohne schriftliche Bestätigung durch den Prüfer überlassen werden

Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts vom 20.04.2005

Zwang zur Anschaffung von Hardware für Elster unzumutbar

Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg vom 10.03.2005

Bank muss Kontendaten auf Datenträger überlassen

Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.01.2005

Widerlegung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung durch Chi-Test

Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 10.11.2003


Urteile Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Verdacht auf Steuerhinterziehung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2006


Kommentare

Finanzgerichte weiten das Recht auf Datenzugriff aus

Zwei Urteile des FG Düsseldorf vom Februar 2007 wollen das potenzielle Anwendungsgebiet der GDPdU auf all jene Unterlagen ausdehnen, die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) zu speichern sind. Während frühere Urteile der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Hamburg aus dem Jahr 2006 das Recht auf Datenzugriff noch an vielen Stellen eingeschränkt und damit den Steuerpflichtigen unterstützt haben, weisen die Urteile der Düsseldorfer Finanzrichter nun in eine andere Richtung. Stefan Groß, Dr. Ulrich Kampffmeyer und Martin Lamm setzen sich mit diesen Urteilen auseinander.

Finanzgerichte beschneiden das Recht auf Datenzugriff

Stefan Groß und Martin Lamm analysieren die jüngsten Urteile der Finanzgerichte sowie eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg zur Bewertung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und fragen, welche Konsequenzen für die Praxis sich daraus ergeben. (Januar 2007)


Prüfsoftware

Finanzgerichte in NRW erwerben IDEA

Vor dem Hintergrund des Einsatzes von IDEA im Rahmen der GDPdU haben die Finanzgerichte in NRW IDEA-Lizenzen erworben.

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Editorial

Sommerlektüre

Elektronische Rechnungen

EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen

Literatur

Die elektronische Rechnung in Handels- und Steuerrecht (Peter tom Suden)

Literatur

Buchführungsfehler und Betriebsprüfung (Peter Schumacher, begründet von Dipl.-Finanzwirt Martin Leister)

Checklisten

Leitfaden IT-Compliance (Horst Speichert)

Aus dem BMF

Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO

Rechtsprechung

Zugriff des Finanzamts auf vertrauliche Mandantendaten des Steuerberaters

Praxisbeispiele

Digitale Betriebsprüfung im Ausland (Bernd Nowack)

Aus dem BMF

Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009

Rechtsprechung

Erstes Finanzgerichtsurteil zum Verzögerungsgeld

Rechtsgrundlagen

Legal Requirements for Document Management in Europe

Für Steuerberater

GDPdU – praktische Umsetzung in der Steuerkanzlei (Günter Hässel)

Elektronische Rechnungen

Neue Initiative fordert Bagatellregelung für elektronische Rechnungen

Diskussion

Aktuelles aus der XING-Gruppe "Elektronische Steuerprüfung"

Für Steuerberater

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