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Der Datensammeleifer öffentlicher und nichtöffentlicher
Stellen (wie www.archive.org) scheint
keine Grenzen zu kennen. Von den GDPdU bis zur Online-Durchsuchung heimischer
PCs, immer wieder werden wir Bürger mit neuen Begehrlichkeiten des Staates nach
unseren Daten konfrontiert. Damit müssen wir uns kritisch und gegebenenfalls
abwehrend auseinandersetzen. Das waren zumindest die Leserreaktionen auf
Stritters letzte Forums-Spitze „Big Brother Schäuble und seine Trojaner“. Daten
sammeln zu dürfen, Daten tatsächlich zu sammeln und die gesammelten Daten dann
auszuwerten, ist Dreierlei. Und an der Auswertung hapert es oftmals. So fordert
beispielsweise der Bundesrechnungshof von der Finanzverwaltung einen
zielgerichteten IT-Einsatz. Doch warum hakt es bei der administrativen
Umsetzung? Der Staat spart an Personal und Investitionen in adäquate IT. Oder
überschätzt die Innovationsfähigkeit seiner Beamten. Die Prüfsoftware IDEA
flächendeckend in der Außenprüfung einzusetzen, gehört auch nach jahrelangen
Schulungen noch nicht zum Behördenalltag. Ist der Staat überhaupt in der Lage,
IT-Strukturen aufzubauen, die es erlauben, all die gesammelten Daten
miteinander zu verknüpfen und zusammen auszuwerten? Stehen hier nicht der
Föderalismus und die Abschottung der einzelnen Verwaltungen untereinander im
Weg? Ist in der Praxis alles also nur halb so wild? Im Moment vielleicht schon.
Doch die Umsetzungs- und Anwendungspr0bleme sind irgendwann einmal gelöst. Die
Frage nach der informationelle Selbstbestimmung dagegen ist keine Frage der
Zeit, sondern eine grundsätzliche. Und daher werden wir in diesem Forum immer
wieder fordern: Staatlichen Datensammlungen müssen auf ein Minimum beschränkt
werden. Und wir fordern: Dort, wo unstrittige Datensammlungen existieren,
müssen diese auch konsequent genutzt werden. |
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