Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2003

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2003 zu Mehrsteuern von mehr als 14 Mrd. Euro geführt.

Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

Zahl der erfassten Betriebe

Übersicht 1	2000	2001	2002	2003
Großbetriebe	167.164	182.059	179.562	180.181
Mittelbetriebe	755.061	782.010	779.772	780.868
Kleinbetriebe	1.169.364	1.184.905	1.178.599	1.182.934
Kleinstbetriebe	4.394.539	4.812.028	4.741.658	4.805.068
Insgesamt	6.486.128	6.961.002	6.879.591	6.949.051

Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen.

Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle

Übersicht 2
2000 2001 2002 2003

Großbetriebe 38.115 38.016 37.376 38.417

Prüfungsturnus 4,3 Jahre 4,8 Jahre 4,8 Jahre 4,7 Jahre

Mittelbetriebe 67.457 68.166 63.640 62.236

Prüfungsturnus 11,1 Jahre 11,5 Jahre 12,25 Jahre 12,55 Jahre

Klein- und Kleinstbetriebe 119.111 122.102 117.001 118.775

Prüfungsturnus k.A. k.A. k.A. k.A.

Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies der größte Teil der Kleinstbetriebe ist, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.

Zahl der Prüfer

Übersicht 3
2000 2001 2002 2003

Betriebsprüfer 11.106 11.019 10.672 10.829

Hinzuzurechnen sind noch 124 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.212 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben. In dieser Zahl sind 10 Vollprüfungen von Großbetrieben enthalten, die das Bundesamt für Finanzen nach Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden in den neuen Ländern übernommen haben.

Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 78,5 v.H. 2002: 75 v.H..) aus der Prüfung der Großbetriebe. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt werden. Im Übrigen darf die prophylaktische Wirkung der Betriebsprüfung nicht unterschätzt werden.

Aufteilung der Mehrsteuern (in Mio Euro)

Übersicht 4	2000	2001	2002	2003
Großbetriebe	10.864	9.834	9.670	11.525
Mittelbetriebe	1.448	1.407	1.528	1.384
Kleinbetriebe	674	639	613	616
Kleinstbetriebe	739	800	751	736

Die Differenz zum Gesamtergebnis stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen, die den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das Ergebnis aus diesen Prüfungen gem. § 193 Abs.2 Nr. 2 AO beträgt rd. 428 Mio Euro.

Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.

Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.

Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio Euro)

Übersicht 5	2000	2001	2002	2003
Umsatzsteuer	1.178	1.274	1.190	1.306
Einkommensteuer	2.860	2.990	2.881	3.650
Körperschaftsteuer	5.496	4.957	4.911	5.294
Gewerbesteuer	3.221	2.711	2.855	3.079
Vermögensteuer	167	81	77	39
Sonstige Steuern	805	667	648	894
Insgesamt *) (Differenz ggf. durch Rundung)	13.727	12.680	12.562	14.261